Redemanuscript von Werner Rügemer Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland in so mancher Hinsicht in einem Unrechts-Staat, insbesondere was die unterschiedliche Behandlung von Armen und Reichen, von abhängig Beschäftigten und Privatunternehmen angeht. Unternehmen zahlen täglich millionenfach den gesetzlichen Mindestlohn nicht, erpressen jährlich etwa eine Milliarde unbezahlte Überstunden, behindern und  verhindern Betriebsräte (Straftat nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz) – sanktions- und straflos. Nur mal so zum Beispiel. Vom Massenbetrug mit „umweltschonenden“ Giftschleudern wollen wir jetzt gar nicht reden. Auch bei der Besteuerung des Vermögens leben wir in einem Unrechtsstaat. Sowohl nach Grundgesetz wie nach Ausführungsgesetz (Vermögensteuergesetz) gilt in Deutschland die Vermögenssteuer. Aber sie wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Wie kam es zu diesem rechtlosen Zustand? 1995 urteilte das Bundesverfassungsgericht: Die Vermögenssteuer widerspricht dem Gleichheits-Grundsatz des Grundgesetzes. Denn Grundbesitz, also bebaute und unbebaute Grundstücke als Teil des Vermögens, wird niedriger besteuert als der andere Teil des Vermögens. Das Gericht hatte damit recht, denn der Grundbesitz wurde viel zu niedrig bewertet und besteuert. Es galt der sogenannte Einheitswert, eine völlig veraltete Bewertungsform. Sie berücksichtigte nicht den Marktwert, der vor allem in Stadtzentren um ein Vielfaches über dem Einheitswert lag. Verfassungsbruch durch die Kohl-Regierung Eine verfassungstreue Regierung hätte Aufgabe gehabt, die Wertermittlung für Grundstücke wirklichkeitsgerecht neu zu regeln. Das taten CDU, CSU und FDP unter Bundeskanzler Kohl aber nicht. Sie wollten nicht, dass ihr Hauptklientel, das über viele Grundstücke, Miets- und Bürohäuser verfügt, höher besteuert wird. Dafür nahmen sie den Bruch des Grundgesetzes in Kauf. Die zweite Begründung des Bundesverfassungsgerichts für die ungerechte Besteuerung war, dass Einkommenssteuer und Vermögenssteuer, wenn sie bei vermögenden Individuen zusammentreffen, über 50 Prozent betragen können. Aber das war Unsinn, denn im Grundgesetz wird nirgends etwas über die zulässige Höhe der Vermögenssteuer gesagt. Alle Steuern werden durch einzelne Gesetze festgelegt: Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer, also auch die Vermögenssteuer. Der eigentliche Grund für die Untätigkeit der Kohl-Regierung war die damalige Stimmung der Selbstbereicherung: Westdeutsche Unternehmer und Banken hatten sich die Ex-DDR-Wirtschaft billig unter den Nagel gerissen, auch unter Marktwert. Die Bundesregierung hatte in der Treuhand-Anstalt sogar die Verfolgung von Straftaten wie Bestechung und Urkundenfälschung gestoppt. Die staatsanwaltliche Ermittlungseinheit „Verfolgung der Vereinigungskriminalität“ wurde aufgelöst. Die Privatisierung der DDR-Betriebe sollte möglichst schnell durchgezogen werden, wenn nötig auch kriminell. Dieses Unrecht wirkt bis heute, etwa durch die niedrigere Bezahlung der Arbeit in Ostdeutschland, durch höhere Arbeitslosigkeit, durch häufigere Verletzung von Arbeitsrechten – was übrigens auch Gründe sind für die ungerechte Verteilung von Vermögen. Durch die Erhebung der Vermögenssteuer hätte die Kohl-Regierung die damals galoppierende

Auf der Auftaktveranstaltung der niedersächsischen Kampagne zur Wiederbelebung der Vermögenssteuer am 07.03.2018 im Ver-di-Zentrum in Hannover kritisierte der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, dass die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD überhaupt nicht thematisiert worden ist. Es sei ein Skandal, wie die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklaffe, ohne dass die Politik eingreifen würde. Die Vermögenssteuer sei ein Instrument, das sich hier anbieten würde. In Deutschland gäbe es inzwischen über eine Million Millionäre und 123 Milliardäre. Der Publizist Werner Rügemer wies auf die Steueroasen innerhalb der EU hin, die nach wie vor legal existieren und es den Superreichen immer noch erlauben, sich hier wirksam selbst den bestehenden Steuerpflichten zu entziehen. Von Luxemburg bis Isle of Man würden dem Fiskus Milliarden entzogen, ohne dass die Politik wirksam einschreitet. Kurzfristige Erfolge der Finanzbehörden seien nur zu verzeichnen, wenn eine Steuer-CD auftaucht. Eine gewisse Zeit nach solchen Ereignissen ginge die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern dann wieder deutlich zurück. MdB Diether Dehm referierte Gedichte von Bert Brecht. U.a.: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: »Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.“ Hans-Henning Adler vom Landesvorstand der LINKEN erläuterte die Kampagne und forderte viel häufiger die Instrumente der direkten Demokratie wie Volksinitiative, Volksentscheid oder - auf kommunaler Ebene - Bürgerentscheid zu nutzen, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Im Grundgesetz stehe schließlich, dass das Volk seine Souveränität nicht nur durch Wahlen sondern auch durch Abstimmungen zum Ausdruck bringt. DIE LINKE Niedersachsen sammelt jetzt Unterschriften im Rahmen einer Volksinitiative nach Art. 47 der Nds. Verfassung, um auf diese Weise den Landtag zu zwingen sich mit einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu befassen.