Auftaktveranstaltung der Kampagne zur Vermögenssteuer leitet Unterschriftensammlung ein

Auf der Auftaktveranstaltung der niedersächsischen Kampagne zur Wiederbelebung der Vermögenssteuer am 07.03.2018 im Ver-di-Zentrum in Hannover kritisierte der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, dass die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD überhaupt nicht thematisiert worden ist. Es sei ein Skandal, wie die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklaffe, ohne dass die Politik eingreifen würde. Die Vermögenssteuer sei ein Instrument, das sich hier anbieten würde. In Deutschland gäbe es inzwischen über eine Million Millionäre und 123 Milliardäre.
Der Publizist Werner Rügemer wies auf die Steueroasen innerhalb der EU hin, die nach wie vor legal existieren und es den Superreichen immer noch erlauben, sich hier wirksam selbst den bestehenden Steuerpflichten zu entziehen. Von Luxemburg bis Isle of Man würden dem Fiskus Milliarden entzogen, ohne dass die Politik wirksam einschreitet. Kurzfristige Erfolge der Finanzbehörden seien nur zu verzeichnen, wenn eine Steuer-CD auftaucht. Eine gewisse Zeit nach solchen Ereignissen ginge die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern dann wieder deutlich zurück.
MdB Diether Dehm referierte Gedichte von Bert Brecht. U.a.: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: »Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.“
Hans-Henning Adler vom Landesvorstand der LINKEN erläuterte die Kampagne und forderte viel häufiger die Instrumente der direkten Demokratie wie Volksinitiative, Volksentscheid oder – auf kommunaler Ebene – Bürgerentscheid zu nutzen, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Im Grundgesetz stehe schließlich, dass das Volk seine Souveränität nicht nur durch Wahlen sondern auch durch Abstimmungen zum Ausdruck bringt.
DIE LINKE Niedersachsen sammelt jetzt Unterschriften im Rahmen einer Volksinitiative nach Art. 47 der Nds. Verfassung, um auf diese Weise den Landtag zu zwingen sich mit einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu befassen.